Offener Brief zum Thema ICE-Strecke und Koalitionsvereinbarung

Einhausen, Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir vom Gemeindeverband haben der vorgelegten Koalitionsvereinbarung mit Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Bergstraße bei der virtuellen Sitzung am 12.05.21 zugestimmt, ohne dabei eine Diskussion über, aus unserer Sicht, nicht konkret aufgeführte Pläne und Ziele anzustoßen. Dabei hätten wir die uns überlassene Stellungnahme der MIT durchaus als geeignete Grundlage für eine Debatte zu dieser Vereinbarung gesehen und waren überrascht, dass kein Wort darüber verloren wurde.

Aus gegebenem Anlass möchten wir aber nochmals auf folgenden Punkt, der für unseren Gemeindeverband, die Fraktion und Herrn Bürgermeister Glanzner als besonders wichtig erscheint, hinweisen:

Es ist leider nicht explizit erwähnt worden, dass eine Zustimmung zum geplanten Bau der ICE-Strecke im Bereich Langwaden – Einhausen – Lorsch nur dann durch die Bergsträßer Koalition erfolgt, wenn der größtmögliche Schutz der Anwohner durch den Bau eines bergmännischen Tunnels gewährleistet ist. Ein klares Bekenntnis zu dieser, bisher gemeinsamen Forderung, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für uns stellt den größtmöglichen Schutz ausschließlich ein „bergmännischer Tunnel“ dar. Alle anderen Forderungen, z.B. „maximale Lärmforderungen“, gehen an unserem Ziel vorbei.

Wie Sie wissen, haben wir als kleiner CDU-Gemeindeverband in den letzten Jahren nicht nur bei den Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen sowie bei Wahlen des Landrates immer hervorragende Ergebnisse eingefahren und sind derzeit nicht umsonst als einziger Stadt- und Gemeindeverband schon in der zweiten Legislaturperiode in der Lage, aus einer absoluten Mehrheit heraus zu agieren.

Den Menschen hier vor Ort, die dabei Ihre Stimme der CDU gegeben haben, wurde von unseren Helferinnen und Helfern, die im Vorfeld der div. Wahlen an Wahlständen, bei Haustürbesuchen oder auf sonstigen Veranstaltungen für unsere Partei geworben hatten, auch immer mitgegeben, dass wir uns als Einhäuserinnen und Einhäuser für eben diesen Tunnel einsetzen werden.

Bei einem persönlichen Gespräch mit unserem Kreisvorsitzenden Dr. Meister hatten wir schon auf den Fall hingewiesen, dass es, sofern diese Bauweise nicht zum Tragen kommen sollte, es zu erheblichen Störungen in der Planung der Strecke Frankfurt – Mannheim durch Klagen betroffener Anwohner, Kommunen und ggfs. auch Parteien und anderer Institutionen kommen kann bzw. wird.

Oder möchte man sich der Meinung des vor einiger Zeit angetretenen Bundestagskandidaten von Bündnis 90 – Die Grünen, Herrn Moritz Müller, anschließen, der unsere Forderungen als „Schall und Rauch und abgestandenen Bergsträßer Konsens“ bezeichnet und damit alle handelnden Personen abgewertet hat?

Von Anfang an haben wir den notwendigen Bedarf gesehen, diese Strecke bauen zu müssen, möchten aber hiermit auch auf die schon jetzt hohe Belastung an Lärm durch BAB und Bundesstraße, sowie Flugzeuge auf dem Weg von / nach Frankfurt hinweisen.

Eine Bahnneubaustrecke mit ICE-Verkehr am Tag und Güterverkehr in der Nacht kann daher nicht auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger gebaut werden. Wer will unseren Bürgerinnen und Bürgern in Einhausen verständlich machen, dass mit einem nächtlichen Güterverkehr entlang der A 67 die Lärmemissionen weniger werden, die vorher gar nicht vorhanden waren.

Nach unserem Kenntnisstand ist der für den weiteren Trassenverlauf Richtung Mannheim in Höhe Lampertheim-Neuschloß geplante Tunnel als übergesetzliche Maßnahme mit einem Bauvolumen von € 330 Millionen Euro ohne große Prüfung, parlamentarische Befassung oder Projektbeirat und Diskussionen schon in den vorgesehenen Plan implementiert.

An dieser Stelle erwarten wir daher auch für unsere Gemeinde die Unterstützung der genannten Forderungen nach einem bergmännischen Tunnel durch alle Fraktionen im Kreistag und alle am Bau beteiligten Personen und Ämter des Kreises Bergstraße, des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland!

Gerne sind wir bereit, in einem persönlichen Gespräch abermals zu diesem Thema Stellung zu beziehen und zu diskutieren.

Im Namen von
Herrn Bürgermeister Helmut Glanzner
Herrn Fraktionsvorsitzendem Kristof Glanzner

Matthias Utermann
Vorsitzender
CDU-Gemeindeverband Einhausen