Haushaltsrede der CDU zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Damen und Herren,

Als erstes möchte ich mich stellvertretend für meine gesamte Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Leistung, das Krisenmanagement und Durchhaltevermögen im vergangenen Jahr bedanken. Mit großem Engagement und der nötigen Ruhe hat man bisher die Unwägbarkeiten der Pandemie mit Bravour gemeistert.

Das haben wir uns alles anders vorgestellt, als wir vor etwa einem Jahr die Finanzen der Gemeinde geplant und verabschiedet haben. Einbrüche in Einkommens- und Gewerbesteuer und Planspiele, die sich mit jedem weiteren Lockdown verändern machen über Einhausen hinweg allen Kommunen die Planung der Haushaltsmittel nicht einfacher.

Bei einem sind sich jedoch alle einig: Es wird wieder bergauf gehen!

Die letzte Schätzung des OECD beläuft sich auf rund 3 % BIP Wachstum, und das ist die konservativste aller Einschätzungen. Es gilt also positiv in die Zukunft zu schauen und gerade jetzt einen Anteil dazu beizutragen, geplante Investitionen nicht aufzuschieben und die Wirtschaft wieder aus der Krise zu führen! Wenn Ängste in der Bevölkerung geschürt werden und Kommunen ihre antizyklischen Investitionen stoppen, werden wir nicht aus der Krise raus kommen sondern im Gegenteil noch viel tiefer hinein geraten. Das sollte aus volkswirtschaftlicher Sicht jedem Bewusst sein! Positiv in die Zukunft blicken und dabei transparent und verantwortungsvoll Handeln, darum wird es speziell in den nächsten Monaten gehen!

Umso erfreulicher, wir verabschieden heute einmal mehr einen ausgeglichenen Haushalt, den 6. in Folge, solide und verantwortungsbewusst aufgestellt! Und festzuhalten gilt: Um dieses Ergebnis zu erreichen sind wir ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen ausgekommen! Wir haben uns daher entschieden, keine weiteren Anträge zur Mittelverwendung des Überschusses zu stellen, um den Spielraum hier nicht weiter zu verkleinern.

Außergewöhnlich, schaut man sich in den umliegenden Kommunen um! Wäre 2020 normal verlaufen, würden wir heute über Schuldenabbau sprechen. Im Jahresabschluss 2019 geht man von einem Überschuss von 1,2 Mio aus, der noch nicht von der Revision bestätigt wurde. Ohne Corona wäre im Jahr 2020 mit einem ähnlichen Überschuss zu rechnen. In der mittelfristen Finanzplanung mussten wir insbesondere aufgrund der wegfallenden Steuereinnahmen im Vergleich 2019 zu 2021 knapp 800.000 Euro weniger einkalkulieren.

Bei der ganzen Thematik nicht zu vergessen ist die überproportionale Vermögensentwicklung der Gemeinde. Zu einer Bilanz gehören immer Aktiva und Passiva! In der Tat wurde und wird auch zukünftig kein Geld verbrannt sondern in unsere Heimatgemeinde investiert. Wichtig ist in der Darstellung, dass die Verbindlichkeiten sofort als Planzahlen abgebildet werden, jedoch buchhalterisch die Vermögensgegenstände erst mit der Fertigstellung im AV aktiviert werden! Somit ergibt sich ein zeitlicher Versatz, der in der politischen Diskussion gerne vergessen wird!

Wir gehen in Einhausen verantwortungsbewusst mit den Investitionen um.

Es ist an der öffentlichen Hand genau jetzt bei wichtigen Projekten nicht zurück zu stellen, sondern gerade in diesen Krisenzeiten durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen die heimische Wirtschaft zu stärken und dadurch Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.

Inhaltlich gibt es passend dazu wichtige Eckpfeiler im Haushalt, denen ich mich nun gesondert widmen möchte:

Es war der dringende Wunsch der evangelischen Kirche den in die Jahre gekommenen KiGa abzureißen und durch einen größeren zu ersetzen. Gemeinsam mit der Gemeinde konnte eine Grundstücksregelung gefunden werden. Die Investitionskosten der Kita übernimmt hierbei die Gemeinde in alleiniger Verantwortung. Die Beantragung der notwendigen Zuschüsse wurde rechtzeitig bereits im Jahr 2019 gestellt und bestätigt. Die Höhe der Auszahlung steht bedingt durch die Vielzahl an beantragten Kita Einrichtungen bundesweit leider bisher noch nicht fest. Wichtig zu beachten gilt hierbei, dass der Haushaltsentwurf vom Worst Case Szenario ausgeht.

Wir gehen nicht davon aus, dass es dazu kommen wird, auch weil wir uns im Kreis als CDU Fraktion hierfür stark machen. Aus Synergieeffekten wurden, um die gesetzliche Daseinsfürsorge langfristig zu sichern, die beiden notwendigen Kitas baugleich geplant. Die Präsentation der Planung fand breite Zustimmung.

Als zweites für die Bevölkerung und Vereine in Einhausen aus unserer Sicht unerlässliches Projekt folgt dieses Jahr der nächste Schritt für die Sanierung des Bürgerhauses.

Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, schaut man sich den desolaten Zustand der Immobilie an.

Können wir es verantworten ein solches zentrales und für die Bürger von Einhausen sozial immens wichtiges Gebäude womöglich auch aus Sicherheitsgründen zu schließen? Und das in einer Zeit, in der wir uns nach der Pandemie alle nach Veranstaltungen, Festen, Sportlichen Aktivitäten und Vereinsleben sehnen? Wir können das nicht. Der fehlende zweite Rettungsweg, Löcher im Boden, fehlende Barrierefreiheit, defekte Heizungsanlage, katastrophale Energiebilanz und diverse andere Schäden erfordern unser pflichtbewusstes Handeln und den Mut zum jetzigen Zeitpunkt entschlossen Verantwortung zu übernehmen. Zusätzlich hat uns Herr Prof Dr. Brehm deutlich aufgezeigt, wie mit einer Sanierung der höchste energetische Standard erzielt werden kann. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum Ziel der Klimaneutralität, die wir unterstützen.

Wir haben die langfristige Entwicklung der kommunalen Gebäude im Blick.

Auch die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist für uns in der kurz- und mittelfristigen Planung vorgesehen, je nachdem wann seitens der Feuerwehr mit der dafür notwendigen Grundlage, dem Bedarfs- und Entwicklungsplan, zu rechnen ist. Damit werden mittelfristig die kommunalen Einrichtungen der Gemeinde zukunftsfähig und nachhaltig für nachfolgende Generationen zur Verfügung gestellt.

Abgesehen von den großen baulichen Positionen im Haushalt freuen wir uns sehr über zukunftseisende Entscheidungen wie z.B. den Beitritt zum Landschaftspflegeverband. Am Zahn der Zeit zu sein und mit ausgewiesenen Experten wie Florian und seiner guten Vernetzung und großem Fachwissen die Zukunft von Natur Umwelt und Klima zu gestalten, das wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen.

Authentisch und ganz ohne Doppelmoral, wird anderswo ein Verbot von Steingärten propagiert und wertvolle Industriefläche wenig werthaltigen Bauten versiegelt. Genauso wird Fahrradfreundlichkeit gefordert und gleichzeitig die notwendigen Schritte und Empfehlungen des ADFC abgelehnt.

Für die gewohnt professionelle Aufstellung des Haushaltes möchte ich im Namen der Fraktion ein großes Lob in Richtung Verwaltung und den Bürgermeister Helmut Glanzner senden. Natürlich gibt es immer wieder kleinere Verbesserungsvorschläge, aber die Entwicklung zeigt uns jedes Jahr Fortschritte und das ist bemerkenswert!

Da wir heute das letzte Mal in dieser Form zusammen kommen, erlauben Sie mir am Ende noch ein Paar persönliche Worte.

Wir haben in den letzten 5 Jahren viel gemeinsam erreicht.

• Sporthalle inklusive Foyer für die Vereine und einer tollen energetischen Bilanz dank Photovoltaik
• unsere wunderschöne und bedarfsgerechte Mehrzweckhalle
• Kunstrasenplatz Sanierung mit Flutlicht
• Weschnitzrenaturierung
• Aufnahme ins Förderprogramm Stadtumbau ohne das vieles nicht möglich wäre (ca. 12 Mio Euro Gesamtzuschuss kalkuliert)
• Wohnraumschaffung Knippel
• Betreutes Wohnen
• Fortschreibung Verkehrsrahmenplan
• attraktive Friedhöfe
• Straßensanierung mit fairem Beitragsmodell
• Planung zweier Kitas
• voranschreitende Ortsmittelpunktgestaltung
• Anbindung ZeroPraxen
• Aufstellung von Elektrosäule.

Darauf können wir stolz sein!

Auch wenn bei Themen wie Mehrzweckhalle und Kindergärten nicht alle Fraktionen Verantwortung übernommen haben, denn die Kindergärten wurden bereits mit dem letzten Haushalt, der von einer Fraktion abgelehnt wurde, beschlossen.

Lieder Ingo,
in den vergangenen Jahrzehnten hast du die Einhäuser Kommunalpolitik an entscheidender Stelle, davon 15 Jahre als Vorsitzender Gemeindevertretung, maßgeblich geprägt. Mit Leib und Seele hast du mit Leidenschaft die Geschicke der Gemeindevertretung als von allen geschätzter Kollege geleitet. An dieser Stelle möchte ich dir anlässlich deiner letzten offiziellen Sitzung heute ein großes Dankeschön aussprechen.

Lieber Christoph,
auch du hast in den letzten Jahren als von allen sehr geschätzter erster Beigeordneter und auch zuvor viel Verantwortung übernommen und für deine Heimatgemeinde einen großen Teil deiner Freizeit geopfert. Ich hoffe du wirst uns auch weiterhin mit Rat und Tat und deiner großen Erfahrung zur Seite stehen. Die Wege sind ja über deine Frau Barbara sehr kurz. Auch dir ein großes Dankeschön von der gesamten CDU Fraktion!

Ebenso ein Danke an alle ausscheidenden oder bereits ausgeschiedenen Mitglieder unserer Fraktion. Ob Hermann, Julia oder Nils. Ihr alle habt euch ehrenamtlich für Einhausen engagiert und euch in toller Art und Weise in die Politik eingebracht und das ist aller Ehren wert.

Heute ist jedoch auf Grund der Umstände nicht der richtige Rahmen um euch allen einen gebührenden Abschied zu bereiten, möglichst kurze Redezeit, nicht mal ein Handschlag ist möglich, keine Feierlichkeiten erlaubt. Ihr könnt euch sicher sein, dass wir dies in einem schöneren Rahmen nachholen werden und freuen uns heute schon auf eine Zusammenkunft in hoffentlich gelockerter Atmosphäre!

Zum Ende unser Fazit zum Haushalt:

Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 in vorliegender Form zu.
Ich bedanke mich im Namen der Fraktion bei unserem Bürgermeister und seinem Team für die gewohnt gute Unterstützung während unserer Klausurtagung, welche wir sehr gerne in Anspruch genommen haben und den damit verbundenen Beratungen und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit in der bevorstehenden Legislaturperiode!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!